1.1 Herzlich willkommen auf der Plattform IONITY WINGS (nachfolgend „Plattform“), die über wings.ionity.eu abgerufen werden kann. Diese IONITY WINGS Teilnahmebedingungen (nachfolgend „Teilnahmebedingungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Nutzer der Plattform (nachfolgend „Nutzer“) und der IONITY GmbH, Moosacher Straße 84, 80809 München, als Anbieterin der Plattform (nachfolgend „IONITY“).

1.2 Die Teilnahmebedingungen können vom Nutzer jederzeit unter https://wings.ionity.eu/Nutzungbedingungen eingesehen werden. Der Nutzer erklärt sich mit der verbindlichen Geltung dieser Teilnahmebedingungen und der Datenschutzerklärung der Plattform einverstanden, indem er diese im Rahmen der Registrierung durch das Anklicken des entsprechenden Feldes akzeptiert.

2.1 Die Plattform und die darauf abrufbaren Dienste (nachfolgend „Dienste“) dienen dem Ziel, im Rahmen einer Kundencommunity einen Dialog zwischen interessierten Nutzern und IONITY über die Konzeption von Produkten und Dienstleistungen zu ermöglichen, um auf dieser Grundlage gemeinsam mit den Nutzern neue Produkte und Dienstleistungen von IONITY zu entwickeln und/oder bereits bestehende Produkte und Dienstleistungen von IONITY zu verbessern und zu optimieren.

Zu diesem Zweck wird IONITY bestimmte Themen auf der Plattform veröffentlichen (nachfolgend „Projekte“ oder jeweils ein „Projekt“) sowie ggf. etwaige Materialien bzw. Inhalte (nachfolgend insgesamt „IONITY-Inhalte“) dort bereitstellen. An diesen Projekten kann der Nutzer im dort jeweils vorgegebenen Zeitraum teilnehmen, indem er seine Ideen, Vorschläge, Meinungen, Bewertungen, Kommentare, Skizzen, Bilder, Bewegtbilder, Dateien und/oder sonstige Beiträge (nachfolgend insgesamt „Beiträge“ oder jeweils ein „Beitrag“) über die bereitgestellten Funktionen der Plattform entsprechend der jeweiligen Projektaufgabenstellung von IONITY zum Projekt selbst oder zu etwaigen Projektbeiträgen anderer Nutzer abgibt.

2.2 IONITY ist berechtigt, die Beiträge des Nutzers zu bearbeiten oder zu löschen. Insbesondere können Beiträge vor den auf der Plattform stattfindenden Abstimmungen der Nutzer (Abstimmungsphase) mit einer Überschrift versehen oder Beiträge, die nicht der Zielstellung der jeweiligen Projektphase entsprechen, gelöscht werden. Etwaige Bearbeitungen durch IONITY von urheberrechtlich geschützten Beiträgen der Nutzer erfolgen nach Maßgabe von Ziffer 6.3.

2.3 IONITY behält sich das Recht vor, ein Projekt zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden.

2.4 Über die auf der Plattform hinterlegte E-Mail-Adresse (vgl. Ziffer 3.3) wird der Nutzer per E-Mail über aktuelle Ereignisse der Plattform von IONITY benachrichtigt. Dies kann u.a. bei folgenden Ereignissen geschehen:

• (a) Feedback zu Beiträgen des Nutzers von IONITY und/oder anderen Nutzern;
• (b) Informationen zum Verlauf aktueller Projekte;
• (c) Hinweise auf neue Projekte;
• (d) Informationen über abgeschlossene Projekte; und/oder
• (e) Mitteilungen im Rahmen der Abwicklung von Gewinnspielen und Verlosungen, an denen der Nutzer teilnimmt.

2.5 Die Ergebnisse der Projekte können nach Projektabschluss von IONITY kommerziell genutzt werden.

2.6 Die Teilnahme an den Projekten ist für den Nutzer unentgeltlich. Etwaige Telekommunikationsentgelte, die durch die Teilnahme an dem Projekt auf Seiten des Nutzers entstehen, sind vom Nutzer selbst zu tragen.

2.7 Ein Anspruch des Nutzers auf Teilnahme an einem konkreten Projekt besteht nicht.

2.8 Die von den Nutzern im Rahmen der Dienste veröffentlichten Beiträge sind ausschließlich Beiträge des Nutzers und stellen nicht die Meinung von IONITY dar. Die Beiträge der Nutzer werden von IONITY nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit überprüft, bevor diese auf der Plattform veröffentlicht werden.

2.9 Ein Anspruch auf Nutzung der Plattform und der Dienste besteht nur nach Maßgabe des aktuellen Stands der Technik. IONITY übernimmt außerhalb dieses Rahmens keine Gewähr, dass (a) die Plattform und die Dienste frei von Fehlern oder Viren sind oder (b) der Zugriff auf die Plattform unterbrechungsfrei möglich sein wird. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass die Plattform und die Dienste von Unterbrechungen, Fehlern oder Verzögerungen betroffen sein können. Solche Unterbrechungen, Fehler oder Verzögerungen können auf Faktoren wie technische Probleme bei der Ausführung oder dem Betrieb der Software, Anlagen oder der Systeme von IONITY oder Dritten oder auf technischen Problemen oder hohem Datenaufkommen im Internet oder Infrastrukturausfällen beruhen.

2.10 Bei einer Datenübertragung über das Internet kann keine vollständige Sicherheit garantiert werden. IONITY bemüht sich um den Schutz der Informationen, kann jedoch die Sicherheit der vom Nutzer an IONITY übermittelten Beiträge nicht gewährleisten. Aus diesem Grund erfolgt jede Übermittlung von Beiträgen an IONITY im eigenen Risiko des Nutzers.

2.11 IONITY ergreift angemessene Maßnahmen zum Schutz der Nutzer. Dennoch muss auch der Nutzer selbst Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass der Prozess, durch den er auf die Plattform zugreift und die Dienste nutzt, ihn nicht dem Risiko von Viren, Schadsoftware oder sonstigen Beeinträchtigungen seiner Computersysteme und Geräte aussetzt.

3.1 Für die Nutzung und Teilnahme an den Diensten ist eine Registrierung und Einrichtung eines Nutzerkontos auf der Plattform erforderlich.

3.2 Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die mindestens achtzehn (18) Jahre alt sind. Inhaber eines Nutzerkontos kann ausschließlich eine einzelne Person sein. Nicht zur Registrierung berechtigt, sind Personen, die zu IONITY in einem Wettbewerbsverhältnis stehen oder für ein entsprechendes Unternehmen tätig sind.

3.3 Bei der Registrierung muss der Nutzer die erforderlichen Daten (Name, Postleitzahl und E-Mail-Adresse) vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Ändern sich seine Daten nach der Registrierung, wird der Nutzer diese unverzüglich aktualisieren. IONITY ist berechtigt, den Nutzer von der Plattform auszuschließen, wenn

• (a) er im Rahmen der Registrierung falsche Angaben macht oder
• (b) diese nicht unverzüglich aktualisiert, nachdem sich diese geändert haben.

Zusätzlich zu den im Registrierungsprozess übermittelten Daten kann der Nutzer auf freiwilliger Basis im Profil und in den Projekten weitere Daten angeben. Dies sind z.B. die Anschrift, das Alter, der Beruf oder andere soziodemographische Daten. IONITY benutzt diese Daten, um die Benachrichtigung gem. Ziffer 2.4 zu optimieren; eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

3.4 Mehrfachregistrierungen von Nutzern sowie eine Teilnahme über das Nutzerkonto eines anderen Nutzers sind nicht gestattet.

3.5 Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht. IONITY behält sich vor, in eigenem Ermessen die Registrierung zu verweigern.

3.6 Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

3.7 Der Nutzer muss den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig schützen, indem er sein Passwort geheim hält. Der Nutzer versichert, dass er sein Passwort keinem Dritten zugänglich macht und es nicht an einer Stelle hinterlegt bzw. speichert, von der es von anderen Personen kopiert oder benutzt werden kann. Für den Fall, dass der Nutzer vermutet, dass eine andere Person sein Passwort kennt, ist er verpflichtet, das Passwort unverzüglich zu ändern und IONITY entsprechend zu informieren.

3.8 Der Nutzer ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die mithilfe seines Passwortes auf der Plattform vorgenommen werden, selbst wenn die betreffende Handlung nicht von ihm genehmigt oder beabsichtigt war. Der Nutzer haftet allein für alle Schäden, die durch die Benutzung seines Passwortes durch ihn selbst oder durch Dritte entstehen, es sei denn, er hat die schadensverursachende Handlung nicht zu vertreten. Diese Ziffer 3.8 hat gegenüber Ziffer 8. Vorrang.

3.9 Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit kündigen, indem er IONITY eine E-Mail an wings@ionity.eu mit einer entsprechenden Kündigungs- bzw. Abmeldungserklärung schickt. Der Nutzer erhält von IONITY eine entsprechende Bestätigung der Kündigung bzw. Abmeldung, sobald IONITY das Nutzerkonto gelöscht hat.

4.1 Der Nutzer ist im Rahmen der Nutzung der Dienste allein dafür verantwortlich, dass seine Beiträge nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. IONITY überprüft die Beiträge des Nutzers nicht bevor diese auf der Plattform veröffentlicht werden.

4.2 Der Nutzer versichert und garantiert IONITY, dass

• (a) er die Plattform und die Dienste ausschließlich nach Maßgabe der Teilnahmebedingungen nutzen wird;
• (b) er über sämtliche geistigen Eigentumsrechte und ggf. sonstige Rechte an seinen Beiträgen verfügt, die nach Maßgabe der Teilnahmebedingungen und im Rahmen der Nutzung der Plattform und der Dienste erforderlich sind;
• (c) er nicht in die Integrität, Verfügbarkeit und/oder Leistungsfähigkeit der Plattform und/oder der Dienste (oder jeweils Teilen davon) eingreifen oder diese beeinträchtigen wird;
• (d) er die IONITY-Inhalte ausschließlich auf der Plattform und im Rahmen der Dienste im bestimmungsgemäßen Umfang nutzt; und
• (e) es sich bei seinen Beiträgen nicht um verbotene Inhalte gem. Ziffer 4.3 handelt.

4.3 IONITY behält sich vor, verbotene Inhalte des Nutzers zu entfernen. Als verboten sind Inhalte anzusehen,

• (a) die geistige Eigentumsrechte anderer (z.B. Urheber- und Leistungsschutzrechte, Werktitel oder Designs, Patente, Marken, Unternehmenskennzeichen) verletzen;
• (b) die gegen Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte verstoßen;
• (c) die schädliche Codes enthalten, wie u.a. Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots oder andere Computerprogramme, die ein System, Programm, Daten oder persönliche Informationen beschädigen oder beeinträchtigen, heimlich abhören oder enteignen können;
• (d) die Personen, Völker, Rassen, Religionen oder religiöse Gruppen diffamieren oder verunglimpfen;
• (e) die irreführend bzw. täuschend sind oder über die betrügerische Dienste, Programme oder Werbeaktionen angeboten und verbreitet werden;
• (f) die obszön, pornografisch, unsittlich, schikanierend, vulgär, anstößig, diskriminierend, bedrohlich, beleidigend, hetzerisch, aufrührerisch, gefährlich, belästigend oder in sonstiger Weise inakzeptabel sind; und/oder
• (g) die gegen die Grundsätze von gegenseitigem Respekt und Fairness verstoßen, indem Aussagen getätigt werden, die andere Nutzer, die IONITY negativ oder abwertend darstellen, ein negatives Licht auf die Nutzer und/ oder IONITY werfen oder anderweitig dem Ansehen von IONITY in der Öffentlichkeit schaden können.

4.4 Die Nutzer werden gebeten, jegliche verbotenen oder möglicherweise verbotenen Inhalte, die sie auf der Plattform sehen, an IONITY zu melden. Dies kann z.B. per E-Mail an wings@ionity.eu erfolgen. Für den Fall, dass der Nutzer der Ansicht ist, dass seine geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte durch einen Beitrag eines anderen Nutzers verletzt werden, kann er ebenfalls formal Beschwerde bei IONITY einreichen.

4.5 Das Auslesen der Inhalte und Daten der Kundencommunity IONITY WINGS durch geeignete technische Hilfsmittel, z. B. der Einsatz von Crawlern oder Framing ist untersagt.

5.1 Sollte der Nutzer durch seine Beiträge gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen verstoßen und IONITY dies zur Kenntnis gelangen, ist IONITY berechtigt, (a) den Nutzer zu verwarnen, (b) einzelne Beiträge zu sperren, (c) das Nutzerkonto zeitweilig oder dauerhaft zu sperren, (d) etwaigen Rechtsinhabern und/oder sonstigen Auskunftsberechtigten (z.B. Strafverfolgungsbehörden, Gerichten) Auskunft zu erteilen oder (e) andere geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen.

5.2 IONITY ist zur dauerhaften Sperrung eines Nutzerkontos berechtigt, wenn der Nutzer (a) falsche Kontaktdaten angegeben hat, (b) sein Nutzerkonto übertragen oder Dritten Zugang gewährt hat, (c) wiederholt verbotene Inhalte auf der Plattform veröffentlicht hat, (d) andere Nutzer oder IONITY erheblich schädigt, (e) wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen verstößt oder (f) ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

5.3 Ein zeitweilig oder dauerhaft gesperrter Nutzer darf die Plattform und die Dienste nicht über ein anderes bestehendes oder neu registriertes Nutzerkonto nutzen.

6.1 Soweit durch die Mitwirkung bzw. die Leistung des Nutzers an den Projekten in Form der Beiträge geistige Eigentumsrechte (z.B. Urheber-, Leistungsschutz-, Designrechte) oder sonstige Rechte (z.B. Persönlichkeitsrechte) entstehen, räumt der Nutzer IONITY mit deren Übermittlung bzw. Einstellung auf der Plattform die nicht-exklusiven, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten, übertragbaren sowie sublizensierbaren Nutzungsrechte an seinen Beiträgen zur unbeschränkten kommerziellen und nicht-kommerziellen Nutzung in körperlicher und nicht-körperlicher sowie analoger und digitaler Form unentgeltlich für insbesondere die nachfolgend aufgeführten Zwecke ein:

• (a) Die Konzeption, die Gestaltung, die Herstellung, das Angebot, der Druck, die Archivierung, die Werbung, das Merchandising, die Verfilmung, die Bereitstellung auf Abruf, die Multimedianutzung und die Distribution von Produkten und Dienstleistungen;
• (b) die Benutzung von identischen oder ähnlichen Zeichen auf Produkten und Dienstleistungen, insbesondere die Anbringung auf Produkten, das Angebot, das Inverkehrbringen, die Erbringung, die Einfuhr, die Ausfuhr, die Nutzung auf Geschäftsdokumenten und die Werbung.

6.2 Diese Nutzungsberechtigung umfasst ferner insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Ausstellungsrecht, das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht, das Recht zur Wiedergabe auf Bild- und Tonträgern sowie das Recht zur Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung sowie das Recht, die Beiträge in jeglicher Form durch IONITY oder Partner von IONITY durch Schutzrechtsanmeldungen (z.B. Marken, Designs) schützen zu lassen.

6.3 IONITY ist ferner berechtigt, die Beiträge des Nutzers (a) zu bearbeiten, zu ändern bzw. bearbeiten und ändern zu lassen sowie die Ergebnisse dieser Bearbeitung bzw. Änderung (z.B. die Verbindung mit Beiträgen anderer Nutzer, Leistungen Dritter und/oder mit Produkten bzw. Produktgruppen von Partnern von IONITY und/oder sonstigen Dritten) entsprechend der Regelungen in Ziffer 6.1 und 6.2 zu nutzen oder nutzen zu lassen. Eine etwaige Bearbeitung oder Änderung nach Satz 1 erfolgt unter Wahrung der geistigen Eigenart des jeweiligen Beitrags des Nutzers, der dem Schutzrecht unterliegt.

6.4 Auf Anforderung von IONITY wird der Nutzer die Einräumung von Nutzungsrechten nach Maßgabe von Ziffer 6. noch einmal gesondert schriftlich bestätigen.

6.5 IONITY ist Inhaberin bzw. Lizenznehmerin des gesamten geistigen Eigentums an der Plattform und den Diensten, einschließlich den IONITY-Inhalten, der den Diensten zugrunde liegenden Software und Systemen und der Texte, Grafiken, Icons sowie Audio- und Videomaterial.

6.6 Dem Nutzer ist es nur gestattet, IONITY-Inhalte (oder Teile davon) auf der Plattform und im Rahmen der Dienste nach Maßgabe der Teilnahmebedingungen zu nutzen. Eine etwaige Nutzung der IONITY-Inhalte außerhalb der Plattform ist nicht gestattet. Der Nutzer hat die IONITY-Inhalte vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter und vor Missbrauch zu schützen.

6.7 Vorbehaltlich einer Erlaubnis durch unabdingbare gesetzliche Bestimmungen oder durch diese Teilnahmebedingungen, ist es dem Nutzer ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch IONITY nicht gestattet,

• (a) die Plattform oder die Dienste (oder jeweils Teile davon) zu bearbeiten, umzugestalten, zu adaptieren, zu übersetzen, zu vervielfältigen, anzugleichen, zu veröffentlichen, zu dekompilieren, zu zerlegen oder zurück zu entwickeln (sog. Reverse Engineering);
• (b) IONITY-Inhalte über den bestimmungsgemäßen Gebrauch auf der Plattform hinaus zu speichern (z.B. auf Datenträgern und Abspielgeräten), zu vervielfältigen und an Dritte weiterzugeben (z.B. durch das Anbieten auf Tauschbörsen, in Internet- und Videoportalen oder in Peer-to-Peer-Netzwerken) oder solche Handlungen zu unterstützen;
• (c) technische Beschränkungen zu umgehen; oder
• (d) die Dienste oder die Plattform in einer Weise zu nutzen, die mit dem Geschäftsmodell von IONITY im Wettbewerb steht.

7.1 IONITY haftet für die kostenlose Bereitstellung der Plattform und die kostenlose Erbringung der Dienste nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.2 Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von IONITY haften nicht weitergehend als IONITY gem. dieser Ziffer 7. selbst.

8.1 Der Nutzer verpflichtet sich, IONITY von sämtlichen Ansprüchen und den hierdurch entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten in angemessener Höhe freizustellen, sofern diese auf einer der nachfolgend aufgeführten Rechts- oder Vertragsverletzungen des Nutzers beruht:

• (a) Die Verletzung jeglicher Bestimmung der Teilnahmebedingungen durch den Nutzer.
• (b) Die Beanstandung Dritter, dass die vom Nutzer im Rahmen der Nutzung der Dienste übermittelten Beiträge die geistigen Eigentumsrechte anderer (z.B. Urheberrechte und Leistungsschutzrechte, Patente, Marken, Unternehmenskennzeichen, Werktitel oder Designs) oder sonstige Rechte (z.B. Persönlichkeitsrechte oder Rechte am eigenen Bild) verletzen.

8.2 Für den Fall einer Inanspruchnahme gem. Ziffer 8.1 ist der Nutzer verpflichtet, IONITY auf Anfrage unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen bereitzustellen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer etwaigen Rechtsverteidigung erforderlich sind.

8.3 Diese Ziffer 8. hat über das Bestehen des Nutzungsverhältnisses hinaus Bestand.

Soweit IONITY im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten des Nutzers verarbeitet, geschieht dies ausschließlich im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften. Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten kann der Nutzer der Datenschutzerklärung der Plattform unter https://www.ionity.eu/de/richtlinien entnehmen.

10.1 IONITY übernimmt keine Haftung für die Inhalte oder Datenschutzpraktiken von Websites, auf die die Plattform verlinkt.

10.2 Diese Links sollen nicht als Bestätigung, Genehmigung oder Empfehlung bezüglich der Inhaber oder Betreiber der verlinkten Websites oder jeglicher der auf den verlinkten Websites genannten oder enthaltenen Informationen, Grafiken, Materialien, Produkte oder Dienste durch IONITY aufgefasst werden, es sei denn, dies wird ausdrücklich von IONITY erklärt.

Im Hinblick auf den technologischen Fortschritt und die Optimierung der Plattform sowie der Dienste behält sich IONITY das Recht vor, die Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen zu ändern, sofern es sich dabei um angemessene Änderungen handelt, die den Nutzern zumutbar sind. Der Nutzer wird vorab schriftlich oder per E-Mail zu allen derartigen Änderungen oder Nachträgen durch IONITY benachrichtigt. Wenn der Nutzer solchen Änderungen oder Nachträgen nicht innerhalb von fünf (5) Wochen nach Erhalt der betreffenden Benachrichtigung schriftlich widerspricht, gelten sie als vom Nutzer akzeptiert. IONITY wird den Nutzer zum Zeitpunkt der Benachrichtigung ausdrücklich über diesen Umstand informieren.

12.1 Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München.

12.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. IONITY und der Nutzer sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.